Rechtliche Grundlagen

Das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) regelt die Erhebung der Radio- und Fernsehgebühren. Einzelheiten dazu sind in der entsprechenden Verordnung (RTVV) festgehalten.

Wer ein Gerät hat, mit dem sich Radio hören oder fernsehen lässt, ist verpflichtet, sich anzumelden und die Gebühren zu bezahlen. Dies gilt unabhängig davon, wie häufig, mit welchen Geräten und über welchen Vertriebskanal (Kabelnetz, Telefonnetz, Satellit) die Programme genutzt werden. Es können beliebig viele Personen des Haushalts Programme hören und sehen.

Wie wir die gesetzlichen Bestimmungen in der Praxis anwenden, haben wir für Sie im Auslegungspapier zusammengefasst.

Datenschutz- und Öffentlichkeitsgesetz

Die Billag AG ist eine unabhängige Organisation ausserhalb der Bundesverwaltung. Als Erhebungsstelle für die Radio- und Fernsehgebühren haben wir gemäss Art. 1 Abs. 2 Bst. e des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) den Status einer Behörde. Deshalb sind wir dem Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) und teilweise auch dem Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) unterstellt.

Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG)

Im Rahmen ihres Auftrags hat Billag das Recht, Personendaten zu erfassen und zu bearbeiten (Art. 69 Abs.1 aRTVG und Art. 65 ff. aRTVV i.V.m. Art. 109b Abs. 2 RTVG). Gestützt auf Art. 69 Abs. 1 aRTVG i.V.m. Art. 109b Abs. 2 RTVG kann Billag sensible Personendaten bearbeiten, um die Melde- und Gebührenpflicht überprüfen und die Empfangsgebühren erheben zu können. Billag darf diese Daten grundsätzlich nicht an Dritte weitergeben (Art. 69 Abs. 3 aRTVG i.V.m. Art. 109b Abs. 2 RTVG). Wir ergreifen deshalb organisatorische und technische Massnahmen, um die Personendaten gegen Missbrauch zu schützen.

Wenn Sie Fragen an uns betreffend DSG oder BGÖ haben, benutzen Sie bitte diese Mailadresse.

Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ)

Das BGÖ dient der Transparenz in der Bundesverwaltung. Einschränkungen gibt es, wenn die Meinungs- und Willensbildung einer Behörde oder Organisation beeinträchtigt oder wenn Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse preisgegeben würden.

Das BGÖ gilt für Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die öffentliche Aufgaben erfüllen, insofern, als diese Verfügungen erlassen. Das trifft auf Billag zu und deshalb ist Billag dem BGÖ unterstellt.

Wenn Sie Fragen an uns betreffend DSG oder BGÖ haben, benutzen Sie bitte diese Mailadresse.

Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG)

Seit 01.07.2016 sind die revidierten Bestimmungen des RTVG und RTVV in Kraft. Art. 109b Abs. 2 RTVG verweist für die Erhebung der Radio- und Fernsehgebühren auf das bisherige Recht.

Die unten erwähnten Artikel beziehen sich deshalb auf die altrechtlichen Bestimmungen (aRTVG Stand 1.1.2016), die Sie hier finden.

  • Art. 68 Gebühren- und Meldepflicht
  • Art. 69 Gebührenerhebungsstelle
  • Art. 70 Höhe der Empfangsgebühr
  • Art. 101 Widerhandlungen
Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)

Seit 01.07.2016 sind die revidierten Bestimmungen des RTVG und RTVV in Kraft. Art. 109b Abs. 2 RTVG verweist für die Erhebung der Radio- und Fernsehgebühren auf das bisherige Recht.

Die unten erwähnten Artikel beziehen sich deshalb auf die altrechtlichen Bestimmungen (aRTVV Stand 1.1.2015), die Sie hier finden.

  • Art. 57 Zum Empfang geeignete Geräte
  • Art. 58 Privater, gewerblicher und kommerzieller Empfang
  • Art. 59 Höhe der Empfangsgebühren
  • Art. 60 Meldepflicht
  • Art. 60a Erhebung der Empfangsgebühren
  • Art. 61 Fälligkeit, Nachforderung, Rückerstattung und Verjährung
  • Art. 62 Gebühren für Quartalsrechnung, Mahnung und Betreibung
  • Art. 63 Befreiung von der Gebühren- und Meldepflicht
  • Art. 64 Befreiung von der Gebührenpflicht auf Gesuch hin
  • Art. 65 Gebührenerhebungsstelle
  • Art. 66 Zugriff auf Daten
  • Art. 67 Rechnung und Aufsicht
  • Art. 82 Übergangsbestimmung zur Fälligkeit von Jahresrechnungen 

Empfangsbestätigung

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir werden diese nächstmöglich bearbeiten und uns bei Rückfragen bei Ihnen melden.

Billag AG

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Kontakt

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