Billag begrüsst geräteunabhängige Radio- und Fernsehabgabe

Der Bundesrat sieht vor, das Radio- und Fernsehgesetz zu revidieren und an Stelle der Empfangsgebühren künftig bei allen Haushalten und Betrieben eine Radio- und Fernsehabgabe zu erheben. Im Unterschied zu heute soll diese Abgabe unabhängig davon sein, ob Geräte für den Empfang von Radio- bzw. Fernsehprogrammen vorhanden sind.
 

Vereinfachung

Aus ihrer Erfahrung als Erhebungsstelle kann Billag bestätigen, dass es immer schwieriger wird, in der täglichen Praxis zu entscheiden, ob nun ein konkreter Haushalt oder Betrieb über gebührenpflichtige Geräte verfügt bzw. was überhaupt als Empfangsgerät zu gelten hat. Eine geräteunabhängige Abgabe würde hier sicher die angestrebte Vereinfachung bringen. Deshalb begrüsst Billag grundsätzlich die Einführung einer geräteunabhängigen Radio- und Fernsehabgabe.
 

Zentrale Erhebungsstelle

Bei der Erhebung der Radio- und Fernsehabgabe hat der Bundesrat in seinem Bericht ans Parlament aufgezeigt, dass eine zentrale Erhebungsstelle die kostengünstigste und effizienteste Lösung darstellt. Eine dezentrale Lösung, z.B. zusammen mit der Erhebung der direkten Bundessteuer durch die Kantone, wäre um ein Mehrfaches teuer. Billag ist der Meinung, dass der Bund im Interesse der Abgabepflichtigen, die kostengünstigste und effizienteste Lösung wählen soll.
 

Wettbewerb um das beste Angebot

Die Vergabe des Mandates für die Erhebung der Abgabe soll in einem Submissionsverfahren ausgeschrieben werden. Wer hinsichtlich Preis-Leistungsverhältnis das beste Angebot macht, soll den Zuschlag erhalten. Dies gilt nach Auffassung von Billag auch für die Erhebung der Abgabe bei den Betrieben, wo der Bundesrat die Variante der Erhebung durch die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) ins Spiel bringt.

Den Wortlaut der Stellungnahme von Billag zur geräteunabhängigen Radio- und Fernsehabgabe finden Sie unten.

Freiburg, 31. August 2012

Für Auskünfte: Jonny Kopp, Head of Communications, Billag AG
Tel. 026 414 90 60
E-mail: communications@billag.com
 

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