Antwort des Bundesrates auf Interpellation Natalie Rickli (SVP, ZH)

In seiner Antwort veröffentlicht der Bundesrat Zahlen zu Billag. Das schweizweite Mandat zur Erhebung der Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen wurde vom Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zuletzt 2006 in einem Einladungsverfahren vergeben. Billag hat dabei basierend auf den Kriterien Wirtschaftlichkeit und Qualität am besten abgeschnitten und sich, wie schon 1999, gegen namhafte Konkurrenten durchgesetzt. Das UVEK hat das geltende Entschädigungsmodell im Vertrag mit Billag festgelegt. Der heutige Vertrag ist gültig bis Ende 2014 und vertraulich. Auf Wunsch des UVEK hat Billag die Geschäftszahlen im Rahmen der Interpellation offen gelegt.

Aufgaben von Billag und Rahmenbedingungen

Die Festlegung des Systems zur Erhebung der Empfangsgebühren ist Sache des Gesetzgebers. Das heutige System ist im Radio- und Fernsehgesetzes und der Verordnung ausführlich geregelt. Billag führt das Mandat gestützt auf Gesetz und Vertrag aus. Der Vertrag mit dem Bund verpflichtet Billag neben der Erhebung der Empfangsgebühren zur regelmässigen Information der Bevölkerung. Die Höhe der Empfangsgebühren legt der Bundesrat fest. Er berücksichtigt dabei den Finanzbedarf der SRG SSR idée suisse. Ein Teil der Empfangsgebühren geht an die konzessionierten, regionalen und lokalen Programmveranstalter.

Kennzahlen

Billag erzielte 2008 aus dem Mandat zur Erhebung der Empfangsgebühren einen Umsatz von CHF 53.6 Millionen und einen Reingewinn von CHF 3.0 Millionen. Sie verschickt jährlich 12 Millionen Rechnungen an rund drei Millionen Haushalte und Betriebe. Das entspricht einem Inkassovolumen von rund CHF 1.3 Milliarden.

- 300 Mitarbeitende (inkl. Aussendienst)
- 1 Mio. Mahnungen pro Jahr
- 70'000 Betreibungen pro Jahr
- 700‘000 Telefone pro Jahr
- 700‘000 Briefe, Fax und Mails pro Jahr
- 500'000 Adressänderungen pro Jahr
- 200'000 Kontakte Aussendienst pro Jahr

Freiburg, 27. Februar 2009

Für Auskünfte: Jonny Kopp, Head of Communications, Billag AG
Tel. 026 414 90 60
E-mail: communications@billag.com


Empfangsbestätigung

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Billag AG

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